Direkt zu den Inhalten springen

Ukraine-Flüchtlinge unbürokratisch aufnehmen!

Pressemeldung

„Wir begrüßen den einstimmigen Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Durchführung der Massenzustrom-Richtlinie,“ erklärt die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer. „Die Aktivierung dieser Richtlinie ist ein Gebot der Humanität angesichts der erheblich steigenden Zahl der vor dem verheerenden Angriffskrieg des russischen Machthabers Putin aus der Ukraine fliehenden Menschen.“

Diese Richtlinie war 2001 anlässlich des Krieges im ehemaligen Jugoslawien von den damaligen fünfzehn EU-Mitgliedsländern noch ohne die baltischen und osteuropäischen Staaten verabschiedet worden.

„Wir sind erleichtert, dass sich jetzt alle Mitgliedsregierungen der EU verpflichten, den flüchtenden Menschen `sofort und kollektiv ́ ohne vorherige Prüfung von Einzelanträgen Schutz zu gewähren,“ so Engelen-Kefer. Die Schutzmaßnahmen umfassen Aufenthaltsrechte, Zugang zu Wohnraum und Arbeitsmarkt, Bildung für Kinder sowie medizinische Versorgung und gelten zunächst für ein Jahr. Sie können automatisch um sechs Monate, höchstens jedoch um ein Jahr verlängert werden. Dabei sollen die aus der Ukraine flüchtenden Menschen diese Hilfe überall in der EU in Anspruch nehmen können.

Die Länder Berlin und Brandenburg als weitere „Tore in den Osten Europas“ erleben bereits jetzt eine erheblich größere Zuwanderung von flüchtenden Menschen aus der Ukraine als ursprünglich vorhergesehen. Die in Berlin vom Senat vorbereiteten ersten Unterkünfte für 20.000 Flüchtlinge werden keinesfalls ausreichen. Deshalb ist es entscheidend, dass möglichst unbürokratisch und trotzdem mit den gebotenen Sicherheitsstandards zusätzliche Unterkünfte zu Verfügung gestellt werden. Da die Flüchtenden vor allem Frauen und Kinder sowie ältere Menschen sind, müssen hier insbesondere spezifische Schutzmaßnahmen gewährleistet werden. Dies gilt in erster Linie wegen der noch immer hohen Corona-Inzidenz, aber auch zur Verhinderung von Übergriffen gegenüber den geflohenen Frauen und zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor kriminellen Machenschaften.

„Als SoVD werden wir uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und Kräften an der Umsetzung dieser dringend gebotenen Schutzmaßnahmen für die aus den Kriegsgebieten in der Ukraine fliehenden Menschen beteiligen. Unsere Kreis- und Ortsverbände haben wir bereits zu Spenden und sonstigen Hilfen aufgerufen.“