„Inklusion und Barrierefreiheit müssen endlich von Gesetzgebung in praktische Realität umgesetzt werden. Dabei dürfen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht gegen einheimische Menschen mit Behinderungen ausgespielt werden“, fordert die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer zum EU-Protesttag für Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2022 unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“.
Am 30. Jahrestag des Europäischen Protesttages für Menschen mit Behinderungen findet nach zwei Jahren Corona-Ausfall wieder eine Demonstration mit Kundgebung in Berlin statt. Als zweifelhaften Erfolg bezeichnete Engelen-Kefer die beachtliche Steigerung der Anzahl der Teilnehmer*innen in den letzten Jahren vor der Pandemie. „Wirklichen Erfolg hätten wir nur dann, wenn überhaupt keine Demo und Kundgebung mehr nötig wären“, so Engelen-Kefer.
Bedauerlich sei, dass trotz UN-Behindertenrechtskonvention und einer beeindruckenden Fülle an Gesetzgebung auf nationaler und Landesebene eher das Gegenteil der Fall ist. Die Pandemie und der verheerende Krieg in der Ukraine haben bei Inklusion und Barrierefreiheit wieder einen Rückschwung erzwungen.
Immer mehr Menschen müssen aus der Ukraine fliehen – auch und insbesondere Menschen mit Behinderungen. Viele von ihnen können infolge ihrer schweren Behinderungen nicht zur Versorgung in andere Bundesländer gebracht werden. Durch die grausamen Kriegsgeschehnisse erleiden viele Flüchtlinge zudem körperlich, geistig und durch Traumatisierung schwere Beeinträchtigungen.
Engelen-Kefer: „Wir müssen hier und heute mit unserer Demo und Kundgebung klare Zeichen setzen. Die Gesellschaft hat die Verantwortung für die Inklusion aller Menschen mit Behinderungen gleich welcher Art und welcher Herkunft. Hierzu gibt es auch genügend finanzielle Mittel. „Maßgeblich sind die politischen Entscheidungen, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden. Dazu setzt sich unser Kampf als Behindertenverbände auch bei dem diesjährigen europaweiten Protesttag fort“, so Engelen-Kefer.