Der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass Brandenburg offenbar eine längere Hängepartie nach der Landtagswahl vom 22. September 2024 erspart bleibt, wenn nun nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD und BSW die Landesvorstände beider Parteien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt haben. „Angesichts der gravierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Bund und Ländern erwarten wir eine rasche Regierungsbildung und eine stabile Landesregierung, die sich ernsthaft um die Alltagsprobleme der Menschen im Lande kümmert“, erklärt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer.
Die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen dies allerdings nur in Ansätzen erkennen. Die potenziellen Regierungspartner müssen bei den Koalitionsverhandlungen die soziale Gerechtigkeit explizit zu ihrem Thema machen. Bisher ist es das nicht. Zwar sind in dem Sondierungspapier die für Brandenburg wichtigen Themenbereiche Bildung und Schule, die Entlastung von Kita-Beiträgen und die Verbesserung der Qualität der Kita-Betreuung als Schwerpunkte genannt. Zu begrüßen ist auch, dass die ländlichen Regionen insbesondere verkehrspolitisch mehr in den Blick genommen werden sollen.
Es entspricht ebenso unseren Forderungen, die wir bereits vor der Landtagwahl an die Parteien herangetragen haben, dass bei der Krankenhausplanung die wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu stärken und das Gesundheitswesen auf zukünftige Pandemien einzustellen ist. All diese positiven Ansätze reichen aber nicht aus. Es ist in den Koalitionsverhandlungen dringend Konkretisierung und Akzentuierung erforderlich.
Insbesondere müssen konkret definierte Maßnahmen zur UN-BRK-gerechten Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen in das Programm der neuen Landesregierung Eingang finden. Dies gilt auch für die Forderung nach vollständiger sozialer Teilhabe. „Die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit muss gemeinsam mit den Menschen in partizipativen Prozessen stattfinden, nicht über ihre Köpfe hinweg“, verlangt die SoVD- Landesvorsitzende.
