Mit dem Anstieg der Lebenshaltungskosten von 8,6 Prozent in Berlin und 8,5 Prozent in Brandenburg schlägt die Inflation besonders hart zu. Gleichzeitig sind Löhne und Renten im Bundesvergleich überdurchschnittlich niedrig sowie der Anteil der Menschen in Armut bei Arbeit und im Alter besonders hoch. „Wir brauchen dringend ein weiteres Entlastungspaket. Die Energiekostenpauschale von 300 Euro für sozial- versicherungspflichtig Beschäftigte muss mindestens verdoppelt werden. Zudem ist sie auch für Rentner*innen zu zahlen“, verlangt die Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer.
Mit dem fadenscheinigen Argument, dies sei mit 5,35 Prozent Rentenerhöhung im Westen und 6,12 Prozent im Osten bereits abgegolten, wurde dies gerade ihnen verweigert. Tatsächlich deckt diese noch nicht einmal die Steigerung der Lebensmittelpreise geschweige denn die explodierenden Kosten für Energie. „Bei Preissteigerungen von 20 Prozent für Hackfleisch können sich viele Berliner*innen nicht einmal mehr ihre beliebten Buletten leisten“, so Engelen-Kefer.
Beide Landesregierungen sind gefordert, die Bundesregierung zu veranlassen, ein weiteres Entlastungspaket nicht nur anzukündigen, sondern endlich auf den Weg zu bringen. „Die Bürger*innen haben ein Anrecht darauf, dass die Regierungen in Bund und Land nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen.“ Darüber hinaus müssen der Berliner Senat und die Landesregierung in Brandenburg auch eigene finanzielle Hilfen leisten. Für Berlin ist der Krisenfonds dazu besser auszustatten als mit den bisher vorgesehenen 380 Millionen Euro.
„Wir können doch nicht erst auf eine Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich warten, bis die Spirale nach unten für immer größere Schichten unserer Bevölkerung durchbrochen wird.“ Hohe Gewinne der Energie- und sonstiger Versorger-Multis, steigende Steuereinnahmen des Staates aus den explodierenden Energiekosten bieten mehr als genügend finanzielle Spielräume für eine weitere finanzielle Entlastung von Beschäftigten und Rentner*innen. Bereits ein Drittel der Bürger*innen kommt nicht mehr ohne Schulden mit ihren verheerenden materiellen und gesellschaftlichen Auswirkungen über die Runden.