Nach eigenen Angaben des Senats werden etwa 10 Prozent der 340.000 Mieterhaushalte, deren Mieten abgesenkt wurden, von wirtschaftlichen Notlagen getroffen. Dies gilt ebenso für etwa 57.000 Schattenmietverträge, mit einer Zusage an die Vermieter*innen für einen Finanzausgleich, nachdem der Berliner Mietendeckel gekippt wurde. „Die Ankündigung von Bausenator Scheel noch am Tag der Entscheidungsverkündung, Mieter*innen finanziell zu unterstützen, die mit einer Nachzahlung überfordert sind, ist umgehend vom Senat umzusetzen“ so Engelen- Kefer.
Unabhängig davon ist der Senat in der Pflicht, auf die Vermieter*innen einzuwirken, von Rückzahlungen abzusehen. „Es kann doch nicht sein, dass Steuern dafür eingesetzt werden, den besonders hohen Anstieg der Mieten in Berlin zu finanzieren“ so Engelen-Kefer. Der Berliner Senat ist zudem gehalten, den vom Bundesverfassungsgericht festgestellten formalen Mangel in der konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Land zu heilen. Dazu muss er umgehend Bundesratsinitiativen zur Schließung der Löcher bei der bundesweiten gesetzlichen Mietpreisbremse auf den Weg bringen.
Nur noch entlarvend bezeichnete Engelen-Kefer den kürzlich festgestellten Niedergang des sozialen Wohnungsbaus von über vier Millionen Wohnungen vor der Deutschen Einheit auf jetzt nur noch knapp über eine Million. Bund und Länder sind gehalten, die finanzielle Förderung des sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus erheblich auszuweiten. Dies gilt für das Land Berlin in besonderem Maße, da jährlich bis zu 40.000 Menschen zuziehen und der Fehlbestand an Wohnungen auf insgesamt 170.000 geschätzt wird.
Ursula Engelen-Kefer
Landesvorsitzende
SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg