Als SoVD-Landesvorstand Berlin-Brandenburg stellen wir mit Erleichterung fest, dass eine in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte und vom Bundesverfassungsschutz überwachte Partei nicht als stärkste politische Kraft aus der Landtagswahl am 22. September hervorgegangen ist. Sie wird nicht auf der Regierungsbank sitzen, hat aber eine Sperrminorität im Landtag. "Deshalb ist Wachsamkeit geboten, dass es nicht zu Angriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und Missachtung von Menschen mit Behinderungen kommt", mahnt die SoVD-Landesvorsitzende.
Die Verpflichtung des SoVD in seiner Satzung zur politischen und konfessionellen Unabhängigkeit und Neutralität kann nicht heißen, die politischen Akteure und deren Pläne zur Sozialpolitik in Brandenburg auch nach der Landtagswahl nicht ins Visier zu nehmen. Dabei wird sich der SoVD auf folgende Schwerpunkte konzentrieren, die auch bereits vor der Wahl an die politischen Parteien herangetragen wurden: Gesundheitliche Versorgung im Flächenland Brandenburg; Barrierefreiheit im ÖPNV; bezahlbarer (barrierefreier) Wohnraum; öffentliche Verwaltung; soziale Teilhabe durch Stärkung von Ehrenamt, Solidarität und politischer Partizipation.
"Darüber hinaus werden wir uns weiterhin für die Umsetzung der noch offenen sozialpolitischen Anliegen aus den beiden Sozialgipfeln vom November 2022 und Juni 2023 mit dem Ministerpräsidenten Woidke einsetzen", so Engelen-Kefer. Im Mittelpunkt stehen Hilfen für die Menschen zur Bewältigung der hohen Kosten für Energie, tägliche Lebenshaltung und Wohnung. Wir erwarten, dass das Brandenburg-Paket vollständig um- und fortgesetzt wird. "Für uns als SoVD ist besonders wichtig, dass der Ministerpräsident sein Versprechen einhält, sich verstärkt um die Belange und Probleme von Menschen mit sozialer Schwäche in höherem Lebensalter zu bekümmern", stellt die SoVD-Landesvorsitzende fest.
