Mit Blick auf die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September hat die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer in einem Schreiben an Ministerpräsidenten Dietmar Woidke an die Vereinbarungen aus den beiden Sozialgipfeln 2022 und 2023 erinnert. Im Mittelpunkt standen Hilfen für die Menschen zur Bewältigung der Energiekrise und der hohen Inflation, die von einem lockeren Bündnis aus Sozial-und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Verbraucherzentrale an den Ministerpräsidenten herangetragen wurden.
Wie aus dem Antwortschreiben des Ministerpräsidenten hervorgeht, hat die Landesregierung zur Unterstützung der Bevölkerung das Brandenburg-Paket eingebracht und im Nachtragshaushalt 2024 abgesichert. Darüber hinaus sichert er dem SoVD die Zusammenarbeit für die Umsetzung seiner sozialpolitischen Anliegen zu. „Für uns als SoVD ist besonders wichtig, dass sich der Ministerpräsident verstärkt um die Belange und Probleme von Menschen mit sozialer Schwäche in höherem Lebensalter bekümmern will", stellt Engelen-Kefer fest.
Allerdings gibt es nach wie vor verschiedene offene Flanken bei den hohen Energiekosten, die auf die Bürgerinnen und Bürger insbesondere über die Nachzahlungen für Heizung und Strom zukommen. Gleichzeitig sind sie durch steigende Miet- und Mietnebenkosten belastet. Auch gibt es keinen Nachweis für die geforderten schärferen Kontrollen der Landeskartellbehörde zur Rückführung des hohen Preisniveaus für die Güter des Lebensbedarfs. Nach wie vor unzureichend ist der ÖPNV in dem größtenteils ländlichen Flächenland Brandenburg.
"Wir werden als SoVD weiterhin sorgfältig beobachten, inwieweit unsere sozialpolitischen Anliegen für die Menschen in Brandenburg erfüllt werden", stellt die Landesvorsitzende fest.
Die Schreiben von Engelen-Kefer und Woidke finden Sie hier:
https://www.sovd-bbg.de/aktuelles/nachrichten/meldung/landtagswahl-2024-in-brandenburg
