Gerade rechtzeitig vor dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wird die erschreckende Zunahme der Beschwerden wegen Diskriminierungen durch öffentliche Stellen deutlich. Zahlen haben die Senatsverwaltung für Antidiskriminierung in ihrem Bericht zur Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in der Berliner Verwaltung sowie die Ombudsstelle veröffentlicht. Dabei stehen die Diskriminierungen aufgrund von Behinderungen oder chronischen Erkrankungen bereits an zweithöchster Stelle.
„Es ist daher empörend, dass von den verschiedenen Senatsverwaltungen in Berlin hierzu keine Angaben über Gegenmaßnahmen erkennbar sind“, so die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer. „Wir verlangen vom Regierenden Bürgermeister, dem Senat und den Bezirken, dass gerade in Behörden die Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen zu einem Schwerpunkt gemacht wird.“
Als einer der großen Behindertenverbände fordern wir als SoVD an Stelle von „Sonntagsreden“ endlich praktische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für eine inklusive Gesellschaft. „Menschen mit Behinderungen sind keinesfalls eine Randgruppe, sondern rücken immer mehr in den Mittelpunkt der Gesellschaft. In Deutschland gibt es mehr als 10 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon 7,8 Millionen Schwerbehinderte“, stellt die SoVD-Landesvorsitzende fest. In Berlin und Brandenburg sind es – gemessen am Anteil von Menschen mit Behinderungen an der Bevölkerung – noch weit mehr.
Dabei stehen für den SoVD wirksame Maßnahmen zur Barrierefreiheit für alle Lebensbereiche im Vordergrund:
„Barrierefreiheit ist für die eigenständige Wahl beim Wohnen ein unverzichtbares Recht – gerade auch für Menschen mit Behinderungen. Dies muss bereits bei der Planung von Bauprojekten berücksichtigt werden. Und Menschen dürfen nicht mit den Kosten für den Ein- und Rückbau der Barrierefreiheit in ihren Wohnungen belastet werden
Erforderlich ist Barrierefreiheit auch für die tägliche Versorgung, im Gesundheitswesen sowie in Kultur, Sport und Freizeit“, fordert die SoVD- Landesvorsitzende.
Weiterhin ist Barrierefreiheit im Verkehr unabdingbare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. „Erforderlich ist die Verfügbarkeit von Assistent*innen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, die unmittelbare Entsendung von Reparaturteams bei ausgefallenen Aufzügen sowie alternative Transportmöglichkeiten“, verlangt Engelen-Kefer.
Es ist nur noch ein Skandal: Häufig scheitert Inklusion in Schulen an grundlegenden hygienischen und sonstigen gebäudlichen sowie personellen Mängeln. „Wir verlangen von der Politik im Bund und in den Bundesländern, damit auch in Berlin und Brandenburg, ausreichende finanzielle Mittel und qualifizierte Sozialpädagog*innen für Inklusion in Schulen“, so Engelen-Kefer.
Besonders erschreckend ist die Zunahme der Gewalt gegen Frauen im eigenen häuslichen Umfeld sowie in öffentlichen Einrichtungen. „Wir verlangen von der Politik den Ausbau von Frauenhäusern mit Barrierefreiheit für Frauen und deren Kinder. Hierfür müssen die finanziellen Mittel in den öffentlichen Haushalten aufgestockt werden“, fordert die Landesvorsitzende.