"Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein, müsste es heißen, wenn Erwartungen und die jetzt vorgelegten Eckpunkte zum Rentenpaket II gegenübergestellt werden", stellt die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer fest. Die Haltelinie für das Rentenniveau bei den derzeitigen 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis zum Ende der 2030er Jahre ist eher ein Minimalprogramm. Zwar ist zu begrüßen, dass weitere Rentenkürzungen abgewendet und auch eine Erhöhung des Rentenalters ausgeschlossen werden sollen. "An dem bereits jetzt erkennbaren Anstieg der Niedrig- und Armutsrenten auch nach einem jahrzehntelangen harten Arbeitsleben wird sich nicht viel ändern", stellt die SoVD-Landesvorsitzende fest. "Vielmehr muss das Rentenniveau wieder auf den Stand des Jahres 2000 mit 53 Prozent des Durchschnittseinkommens erhöht werden."
Das Rentenniveau kennzeichnet den Anteil der Rentenleistungen vom Durchschnittseinkommen nach 45 Beitragsjahren, die im Übrigen von immer weniger Beschäftigten erreicht werden. Bislang sollte diese „Haltelinie“ nur bis 2025 gelten und wäre dann auf 45 Prozent gefallen. Ausschlaggebend dafür ist der zunehmende Eintritt der starken Generation der "Babyboomer" in Rente, wobei erheblich weniger jüngere Beschäftigte als Beitragszahler nachwachsen.
Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt gegebenen Eckpunkte des Rentenpakets II sind für die etwa 1,65 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Berlin und Brandenburg besonders enttäuschend. In beiden Bundesländern liegen die Renten für langjährig Versicherte trotz erheblich stärkerer Erwerbsbeteiligung von Frauen im Osten sowie Steigerungen in den letzten Jahren immer noch am unteren Ende im Bundesvergleich. "Wir sind als SoVD-Landesverband besonders darauf angewiesen, möglichst bald eine Verbesserung der Renten durchzusetzen und die steigende Altersarmut wirksam zu bekämpfen", mahnt Engelen-Kefer.
Das vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Generationenkapital wird kaum dazu beitragen, die versprochene Entlastung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erbringen. Es ist eine "Milchmädchenrechnung", wenn dadurch die demografische Verschlechterung des Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentnern ausgeglichen werden soll. Vielmehr gilt der Rückgang bei der Anzahl der nachwachsenden Beitragszahler für die Rente aus Kapitalerträgen gleichermaßen wie für die gesetzliche solidarische Rente aus Beiträgen der Beschäftigten. Hinzu kommen die erheblichen Schwankungen der Kapitalmärkte. Die Folgen sind entweder Rentenkürzungen oder zusätzliche Ausgleichsleistungen aus Steuermitteln. "Wir können nur froh sein, dass sich Lindner nicht mit der Aktienrente à la FDP zu Lasten von zwei Prozent der Beiträge für unsere umlagefinanzierte Rente durchsetzen konnte", so die Landesvorsitzende. "Dies wäre der Anfang vom Ende der solidarischen Sozialversicherung und damit eine weitere gefährliche Spaltung unserer Gesellschaft, die nur den Rechtsradikalen in die Hände spielt." Umgekehrt ist erforderlich, die soziale gesetzliche Alterssicherung zukunftsfest zu machen. Dazu sind Selbständige, Politiker und Beamte in eine Erwerbstätigenversicherung einzubeziehen, wie dies seit Jahren in Österreich mit erheblich höheren Rentenleistungen erfolgt.
