„Es ist gut, dass die Mehrheit des Senats diesem Ansinnen nicht gefolgt ist. Dies wäre ein schwerwiegender Vertrauensbruch der Politik.“
Der Senat hatte nach dem Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts versichert, dass von den landeseigenen Wohnungsgesellschaften keine Rückforderungen an die Mieter:innen gestellt werden sollten. Gleichzeitig sollten auch private Wohnungsgesellschaften gedrängt werden, auf Rückforderungen zu verzichten, erinnert Engelen-Kefer. Dabei gehe es immerhin um etwa 40.000 Menschen in Berlin, die durch derartige Rückforderungen von Mietzahlungen in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt werden könnten.
„Es ist nicht zu rechtfertigen, einen Fonds aus Mitteln der Steuerzahler:innen für die betroffenen Menschen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig derartige Rückforderungen zuzulassen.“ Außerdem ist die Glaubwürdigkeit der Senatsentscheidung zum Berliner Mietendeckel in Frage zu stellen, wenn jetzt den landeseigenen Wohnungsgesellschaften auch noch Grünes Licht gegeben werden soll, Bestandsmieten zu erhöhen und bei Neuvermietung Mieten über die ortsüblichen Mieten hinaus zu verlangen.
Ursula Engelen-Kefer
Landesvorsitzende