Wenige Tage vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember haben die rot-grün-roten Parteien-Unterhändler*innen ihre Koalitionsvereinbarung für die kommende fünfjährige Legislaturperiode der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Anforderungen an eine behindertengerechte Politik erschöpfen sich allerdings weitgehend auf zwar richtige, aber wenig konkrete Absichtserklärungen. So sollen das Landesgleichberechtigungsgesetz und der Maßnahmenplan ‚Berlin inklusiv‘ messbar umgesetzt werden. „Hier kommt es darauf an, dass Inhalte, Organisation und Zeitpläne konkret festgelegt und die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, fordert die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer.
Mit ihrer erklärten Absicht, „zeitnah ein inklusives Mobilitätskonzept“ vorzulegen, hat sich die Koalition viel vorgenommen. Die bisherigen Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung lassen allerdings Zweifel aufkommen. Genannt seien lediglich die Erfahrungen von Menschen im Rollstuhl, wenn mal wieder die Aufzüge in S-und U-Bahnen ausfallen. Oder unsere monatelangen vergeblichen Bemühungen als SoVD, an zentralen Plätzen in Berlin genügend breite Pollerzugänge für größere Elektrorollstühle sicher- zustellen. „Im Lebensalltag der auf den Rollstuhl angewiesenen Menschen ist es vielfach eine Odyssee, um in Berlin von einer Stelle zur anderen zu gelangen“, so Engelen-Kefer.
Es klingt daher sehr verlockend, wenn in dem Koalitionsvertrag festgestellt wird: „Für Menschen mit Behinderungen fördert die Koalition weiterhin ausreichend alternative Mobilitätsangebote wie Sonderfahrdienst und Begleitdienste.“Nach dem noch kurz vor den Wahlen verabschiedeten Personenbeförderungsgesetz muss Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr ab 2022 gewährleistet sein. Dies gilt auch für Kleinbusse, Mietwagen und Taxen als verbundene Verkehrssysteme. „Als SoVD begrüßen wir besonders, dass das Förderprogramm für Inklusionstaxis evaluiert und fortgesetzt werden soll“, so Engelen-Kefer. Allerdings ist es noch ein weiter Schritt bei der Überwindung privater Widerstände und bürokratischer Hürden bis zu einem hinreichend breit gefächerten Angebot an Inklusionstaxis.
Für uns als SoVD ist dieser Internationale Tag für Menschen mit Behinderungen 2021 Auftrag und Herausforderung –auch gegenüber dem neuen Senat –, das Bewusstsein für die Belange der Menschen mit Behinderungen zu schärfen und ihre Würde und Rechte wirksam zu fördern.