Als Vorsitzende des SoVD Landesverbandes Berlin Brandenburg stelle ich mit Erleichterung fest, dass in die umstrittenen Hartz IV Regelungen endlich Bewegung kommt. Dies gilt für Berlin mit einer überdurchschnittlich hohen Anzahl von Hartz-IV Empfänger*innen in besonderem Maß. „Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigte Fortführung der Corona Erleichterungen bei der Vermögensprüfung, den Sanktionsregelungen und der Wohnung sind von uns zu unterstützen.
Damit kann Vertrauen in unseren Sozialstaat bei den Millionen Menschen aufgebaut werden, die durch Hartz IV in Not und Armut geraten sind und gerade jetzt durch die Corona Einschränkungen zusätzliche Härten und Ungerechtigkeiten erfahren“. Besonders fatal sind Armut und Perspektivlosigkeit von Millionen Kindern, die unter dem Lockdown für Kitas und Schulen noch einmal mehr zu leiden haben. „Für die betroffenen Menschen ist es unerlässlich, nicht nur ihre materielle Lebenssituation zu verbessern, sondern in den Job Centern und in der Gesellschaft „auf Augenhöhe“ behandelt zu werden.“ Dies ist allemal besser als nicht erfüllbare Versprechen über ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es jetzt erneut von Bündnis 90/Die Grünen propagiert wird. Die CDU ist dringend gefordert, ihre pauschale Ablehnung der konstruktiven Reformvorschläge zu Harz IV nicht fortzuführen.
Der SoVD hält weitergehende Verbesserungen für Langzeitarbeitslose und ihre Familien für dringend erforderlich. Vor allem muss die Grundsicherung gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch und gerade bei Arbeitslosigkeit ermöglichen. Dazu müssen die Regelsätze spürbar erhöht und für die zusätzlichen Ausgaben in Corona-Zeiten ein monatlicher Zuschlag von 100 Euro gewährt werden.
Ebenso anzumahnen ist eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung in den Job Centern, um die berufliche Eingliederung der Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Zudem ist die Arbeitsvermittlung wieder stärker auf die Arbeitsagenturen zu verlagern. An Stelle kurzatmiger Trainingsmaßnahmen sind ausreichende Qualifizierung und berufliche Rehabilitationsmaßnahmen zu fördern. Hierbei könnten Senat und Abgeordnete von Berlin ein Zeichen für die nachhaltige Überwindung von Hartz IV setzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ursula Engelen-Kefer
Landesvorsitzende
SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg