Für die anstehende Entscheidung des Deutschen Bundestages fordern wir als SoVD Berlin- Brandenburg mit aller Dringlichkeit eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV. „Die jetzt vorgesehene Anhebung der Regelsätze um 7 auf 439 Euro ist ein gesellschaftlicher Skandal“, so Engelen-Kefer. Dies wird die gravierenden Nachteile für die soziale und kulturelle Teilhabe von Millionen betroffener Menschen auch in Berlin gerade in Corona Zeiten weiter verschärfen. „Der Berliner Senat ist dringend gefordert, bei den anstehenden Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat, für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz und gesellschaftliche Teilhabe höchstmöglichen Einfluss zu nehmen.“
Es kann nicht angehen, dass nur noch die untersten 15 Prozent der Einpersonenhaushalte in die Berechnung der Regelsätze einbezogen und damit die soziale Spirale immer weiter nach unten gedreht wird. Ebenfalls gibt es keinerlei Rechtfertigung dafür, dass wesentliche Lebensbereiche, wie Bildung, Kultur, Mobilität, Sport, Freizeit und sonstige gesellschaftliche Kontakte weitgehend ausgeschlossen bleiben sollen. Bei den Minisätzen für lebensnotwendige Haushaltsgüter sind dringende Ersatzbeschaffungen praktisch nicht möglich. So müsste für den Kauf einer Waschmaschine mehrere Jahrzehnte gespart werden.
Berlin hält nach Bremen einen traurigen Rekord: ein Viertel der Bürger/innen und sogar bis zu einem Drittel der Kinder sind von Armut gefährdet. Zusätzlich zur täglichen Versorgung sind sie von gravierenden Mängeln betroffen: Betreuung, Erziehung, Internet für Bildung, Wohnraum, Freizeit oder Mobilität. Für die betroffenen Familien und Kinder sind dies schwerwiegende Einschränkungen für die weitere Entwicklung in allen Lebensbereichen und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer,
Landesvorsitzende SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg