Der SoVD-Landesverband erkennt in dem Koalitionsvertrag der Ampel richtige Weichenstellungen auch für Berlin. Bei nach wie vor überdurchschnittlich hoher Langzeitarbeitslosigkeit gilt dies insbesondere für den Ersatz von Hartz IV durch das Bürgergeld. „Dies ist mehr als die bloße Änderung des Namens,“ so die Landesvorsitzende Engelen-Kefer. „Es ist bei Weitem besser, langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu bringen, als über Arbeits- und Fachkräftemangel zu jammern.“
Ganz entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene bessere personelle Ausstattung in den Jobcentern durch „ausreichend dimensionierte Personalschlüssel und gut qualifiziertes Personal“ – wie es im Koalitionsvertrag heißt. „Als SoVD werden wir darauf achten, dass dies auch tatsächlich umgesetzt wird,“ so Engelen-Kefer. Der im Koalitionsvertrag formulierte Ansatz, dass „sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige im Bürgergeldbezug in die Betreuung durch die Agenturen für Arbeit wechseln können“ entspricht einer langjährigen Forderung des SoVD. Allerdings ist dies bislang nur als Prüfauftrag vorgesehen und damit keinesfalls konkret genug.
Auch die Arbeitslosenversicherung (ALG I) lässt zu wünschen übrig. Der Skandal, dass nur noch zwischen 25 und 30 Prozent der Arbeitslosen überhaupt Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (ALG I) beziehen, obwohl grundsätzlich alle Arbeitnehmer*innen Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung von ihrem Einkommen leisten müssen, wurde bisher nicht angegangen. Auch hierzu liegen vom SoVD schon lange konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie Zugang und Bezugsdauer beim ALG I verbessert werden könnte. Angesichts der Zunahme flexibler Beschäftigungsformen wird eine nachhaltige Reform der Arbeitslosenversicherung immer dringlicher.
Auch die Ausführungen zur Grundsicherung im Koalitionsvertrag sind mehr als mager. Obwohl mehrerer Urteile des Bundesverfassungsgerichtes dazu vorliegen und ein Bündnisses aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften bereits seit Jahren Transparenz und spürbare Verbesserungen der Regelleistungen fordert, wird im Koalitionsvertrag lediglich die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission vorgeschlagen.
Somit bleibt mithin noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten – auch für uns als SoVD in Berlin – damit die überfällige Abschaffung von Hartz IV durch das Bürgergeld tatsächlich gelingt.