Gerade die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre, aber auch die Corona-Pandemie zeigten, dass die Länder Europas immer mehr zusammenrücken müssen. Das gelte noch mehr für die überall in der Welt aufflammenden Konflikte und kriegerischen Handlungen mit unendlichem Leid für die betroffenen Menschen.“
Für den SoVD sei entscheidend, dass die sozialen Aspekte in der Europäischen Union gestärkt werden. „Dies gilt vor allem für die Verpflichtung der derzeit 27 Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen während und nach Corona – insbesondere für Jugendliche und Menschen mit Behinderungen –, aber auch für die Bekämpfung der Armut sowie die Umsetzung der EU-Behindertenstrategie bis 2030“, erklärt Engelen-Kefer. Dabei komme es darauf an, dass rechtlich verbindliche Mindeststandards in der EU verabschiedet werden. „Wir machen uns als SoVD dafür stark, dass endlich eine europäische Richtlinie für armutsfeste Mindestlöhne verabschiedet wird.“ Dabei müsse die Armutsgrenze der EU von 60 Prozent des Mittleren Einkommens eingehalten werden. „Als SoVD fordern wir für Deutschland eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 13 Euro. Die bisher vorgesehene Anhebung in Stufen auf 10,45 Euro reicht bei weitem nicht aus“, so Engelen-Kefer. Berlin gehe dabei mit 12,50 Euro für öffentliche Aufträge voran. Dies müsse jedoch auch für andere Bundesländer und für die private Wirtschaft gelten.
Darüber hinaus müssten europaweite Regelungen für eine Mindestsicherung eingeführt werden, die den Menschen in den Mitgliedsländern ein humanes Leben ermöglichen. Die in vielen Mitgliedstaaten geltenden Leistungen seien in keinem Fall ausreichend, um Armut und Elend zu verhindern. Auch in Deutschland müsse die Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter erheblich angehoben werden. „Der SoVD macht sich dafür stark, dass für die Mehrausgaben in Corona-Zeiten die Regelsätze um 100 Euro im Monat erhöht werden. Die von der Bundesregierung gewährte Einmalzahlung von 150 Euro ist viel zu niedrig und kommt erheblich zu spät. Auch hier sollte Berlin mit gutem Beispiel vorangehen“, stellt Engelen-Kefer fest.
Ursula Engelen-Kefer
Landesvorsitzende