Der SoVD Landesverband begrüßt die Entscheidung des Senats, im Doppelhaushalt 2022/2023 einen Krisenfonds von 380 Millionen Euro vorzusehen, um die Folgen der steigenden Energiekosten abzumildern. „Für uns ist unerlässlich, dass damit auch Rentner*innen vor den explodierenden Kosten für Lebensmittel und insbesondere Energie geschützt werden“, verlangt die Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. „Berlin kann und muss mit dem Krisenfonds hierzu einen eigenen Beitrag leisten.“ In jedem Fall sei zu verhindern, dass Menschen wegen der hohen Nebenkosten-Nachzahlungen ihre Wohnungen verlieren und die Obdachlosigkeit noch weiter ansteigt.
Die vom Bund beschlossene Energiekostenpauschale von 300 Euro an sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sei ein überfälliger Schritt, reiche aber keinesfalls aus. „Für uns als SoVD ist unabdingbar, dass sie erhöht wird und auch Rentner*innen im gesamten Bundesgebiet einbezogen werden. Gerade sie sind besonders hart von den explodierenden Energiekosten betroffen.“
Das gängige Argument, Rentner*innen seien bereits durch die gute Rentenanpassung in diesem Jahr ausreichend entlastet, ziehe in keinem Fall. Ausgeglichen werde noch nicht einmal die hohe Inflation, geschweige denn die stark steigenden Energiekosten. Engelen-Kefer: „Es kann doch nicht sein, dass in Zukunft gilt: Wenn Du arm bist, kannst Du Deine Wohnung nicht heizen.“ Infolge der willkürlichen Verschlechterung der Renten seit 2001 hätten Rentner*innen sowieso schon erhebliche Verluste ihrer Kaufkraft hinnehmen müssen.
Genauso dringend sei ein finanzieller Ausgleich aus dem Berliner Krisenfonds für die vielen Menschen, die wegen Niedriglöhnen, Arbeitslosigkeit und Niedrigrenten Grundsicherung beziehen müssen. Die vom Bund vorgesehene Erhöhung der Einmalzahlung auf 200 Euro sowie der zusätzliche Kinderbonus seien zwar dringend notwendig, aber keinesfalls eine nachhaltige Lösung. „Dazu ist die Erhöhung der Grundsicherung auf mindestens 650 Euro überfällig“, mahnt Engelen-Kefer.