Der Senat hat am 11. Juli in seinem Beschluss zum Doppelhaushalt 2024/2025 entgegen dem befürchteten sozialen Kahlschlag eine Erhöhung von derzeit 37 auf über 40 Milliarden Euro bis 2025 vorgesehen. Der Etat der Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) soll dabei mit einem Zuwachs von 700 Millionen Euro auf insgesamt 2,3 Mrd. Euro bedacht werden. Für die sozialen und die Frauenprojekte lindert das zunächst den Druck. Offen bleibt jedoch, wieviel davon ganz konkret bei den Projekten ankommt.
Benannt wird ausdrücklich die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention und des Berliner Landesaktionsplans. „Die zügige bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Berliner Hilfesystems ist für die Betroffenen faktisch eine Frage von Leben und Tod. Das zeigen die aktuell veröffentlichten Zahlen zum Ausmaß häuslicher Gewalt in Deutschland mit einem dramatischen Anstieg von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mehr als deutlich“, warnt die SoVD-Landesvorsitzende Engelen-Kefer.
Die Frauenprojekte in Berlin und Brandenburg, die Beratung, Schutz und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und Kinder gewährleisten, müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden. Dazu gehört auch, zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, um einen barrierefreien Zugang und Aufenthalt sicherzustellen. „Prävention und Schutz vor Gewalt an Frauen und Kindern kann es nicht zum Nulltarif geben“, mahnt Engelen-Kefer. „Dazu gehört auch ein Bekenntnis, Frauenprojekte in allen Bezirken insgesamt stärker zu fördern, um zukünftig ein ausgewogenes Angebot und einen wohnortnahen Zugang zu Schutz und Unterstützung zu garantieren – das gilt ebenso für das Flächenland Brandenburg“, ergänzt die Landesvorsitzende.
Der SoVD besuchte einen Tag vor der Senatsentscheidung über den Haushalt 2024/2025 gemeinsam mit Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) das Frauenprojekt „Eulalia Eigensinn“. Das Frauenzentrum in Berlin-Spandau ist ein mehr-sprachiger, interdisziplinärer Treffpunkt, der Beratung und verschiedene Gruppenangebote für Frauen anbietet, darunter auch Unterstützung bei häuslicher Gewalt.