Der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg fordert seit langem die Zahlung der steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro auch an Rentnerinnen und Rentner. Deshalb beteiligt er sich auch aktiv an der Kundgebung des Bündnisses aus Sozialverbänden und Gewerkschaften am 6. November 2024 am Brandenburger Tor in Berlin. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, den Rentnerinnen und Rentnern nicht vorzuenthalten, was den Pensionärinnen und Pensionären des öffentlichen Dienstes gezahlt wird.
Der Inflationsausgleich ist gerade für Rentnerinnen und Rentner von enormer Bedeutung. Selbst wenn die Inflation inzwischen erheblich gesunken ist, befinden sich die für die Lebenshaltung wesentlichen Ausgaben weiterhin auf hohem Niveau. Die explodierenden Wohn- und Energiekosten führen zu weiteren erheblichen Belastungen. Rentnerinnen und Rentner haben wenig Möglichkeiten, ihre Renten zu aufzubessern. Altersarmut droht ihnen nicht nur, sondern sie ist real, wie den amtlichen Rentenberichten zur dramatisch angestiegenen Altersarmut zu entnehmen ist. Von Altersarmut sind besonders Frauen betroffen. Als Folge von Familienarbeit haben sie selbst oft nur niedrige Rentenansprüche.
Seit 2015 besteht in Deutschland Anspruch auf Mindestlohn. Aber auch der ab 2025 geltende Mindestlohn von 12,82 Euro ist noch nicht armutsfest. „Ich fordere auch von hier aus Bundeskanzler Scholz auf, sein Versprechen einzulösen und den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Dann kann es gelingen, auch Geringverdienern im Alter eine armutsfeste Rente zu sichern und Altersarmut von Frauen abzubauen“, so die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer.
Dringend erforderlich ist auch, die Minijobs – zwei Drittel werden von Frauen ausgeübt –, durch vollwertige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ersetzen. Gleichermaßen muss steuerrechtliche Diskriminierung vor allem beim Ehegattensplitting beseitigt werden.
Verhindert werden muss auch ein weiterer Abfall von Rentenniveau und Rentenleistungen. Darauf haben die Rentnerinnen und Rentner Anspruch. Engelen-Kefer: „Renten sind keine Almosen des Staates, sondern auf sie besteht Anspruch, der durch eigene Pflichtbeiträge während eines jahrzehntelangen, oft harten Berufslebens selbst erworben wurde.“
Entscheidend für eine wirksame Verbesserung von Rentenniveau und Rentenleistungen ist die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. Alle müssen in die Rentenversicherung einzahlen: auch Selbständige, Politiker und Beamte. Die Erwerbstätigenversicherung in Österreich zeigt beispielhaft, dass dies mit dem Erfolg erheblich höherer Renten möglich ist.
Das Rentenpaket II muss jetzt umgesetzt werden! Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit! Herr Lindner, geben Sie Ihre Blockade dagegen auf!
