Von den Protestschreiben der Bundesländer und verschiedener Verbände an Bundesarbeitsminister Heil wegen der Verlagerung der Betreuung junger Menschen – der sogenannten U25 – von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen ist Berlin wegen seiner hohen Arbeitslosigkeit von über neun Prozent und davon etwa ein Drittel in Langzeitarbeitslosigkeit besonders betroffen. Dazu stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer fest:
„Auch als SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg wenden wir uns entschieden dagegen, dass auf dem Rücken junger Menschen durch die Überführung der Zuständigkeit von den Jobcentern an die Arbeitsagenturen Einsparungen im Bundeshaushalt von 900 Millionen Euro erfolgen sollen. Im Gegenteil sind die Haushaltsmittel für die Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen. Soweit den Arbeitsagenturen weitere Verpflichtungen von den Jobcentern übertragen werden sollen, sind ihnen die dafür erforderlichen Mittel für Maßnahmen, Personal und Verwaltung vom Bund zur Verfügung zu stellen. Leitmaßstab muss die bestmögliche Betreuung junger Menschen bei der Suche nach Ausbildung und Arbeit sein – unterschiedslos, ob sie aus ALG-I- oder Bürgergeldhaushalten kommen. Durch eine passgenaue Förderung der U25 könnte auch die Lücke an Fachkräften in vielen Berufen verringert werden“, so Engelen-Kefer. Dies darf nicht mit weiteren Verschiebemanövern vom Staat über Steuern auf die Beitragszahler*innen zur Bundesagentur für Arbeit (BA) belastet werden. Außerdem dürfen erfolgreiche Maßnahmen in den Jobcentern zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit junger Menschen nicht gefährdet werden.
Dies ist zu befürchten, da die Jobcenter dem „Rotstift“ im Haushaltsentwurf des Bundes 2024 zum Opfer gefallen sind. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen können schon lange nicht mehr in erforderlichem Ausmaß und Qualität für die berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser finanziert werden, offene Personalstellen müssen unbesetzt bleiben. „Nur noch skandalös ist es, dass bereits seit Jahren Mittel der Arbeitsmarktpolitik für die Verwaltung und dabei natürlich vor allem für Personal eingesetzt werden. Dabei erfordert die Eingliederung gerade langzeitarbeitsloser Menschen besonders intensive personelle Betreuung“, mahnt Engelen-Kefer. „Die Bundesregierung ist dringend gefordert, den Haushaltsansatz für die Jobcenter aufzustocken, und der Berliner Senat muss zusätzliche finanzielle Hilfen für die Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen zur Verfügung stellen“, fordert Engelen-Kefer.