Darüber hinaus sind die europarechtlichen Vorgaben aus der audiovisuellen Mediendienst-Richtlinie (AVMD) bis September 2020 umzusetzen. Ansonsten droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Als SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg fordern wir dazu auf, den vorliegenden Entwurf des Medienstaatsvertrags (MStV)vom 5.12.2019 im Interesse behinderter Menschen zu überarbeiten: Dazu müssen Rundfunk- und Telemedienanbieterverpflichtet werden, Aktionspläne für Barrierefreiheit zu erstellen und regelmäßig fortzuschreiben. Die Schaffung von gerechten Quotenregelungen für Angebote mit Audiodeskription, Untertiteln etc. ist unbedingt erforderlich. Informationen zu Katastrophen und Notfällen sind immer barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Ereignisse mit großer gesellschaftlicher Relevanz müssen in jedem Fall für Menschen mit Behinderungen, insbesondere mit Seh-und Höreinschränkungen, zugänglich gemacht werden. Neben barrierefreien Inhalten muss auch der Zugang zu ihnen barrierefrei ermöglicht werden(insbesondere bei Medienplattformen, Medienintermediären, Benutzeroberflächen, Video-Sharing-Diensten, Internetseiten).
Eine Informations- und Beschwerdestelle muss geschaffen werden, die von allen Anbietern der Rundfunk- und Telemedien sowie Landesmedienanstalten insbesondere durch Informationen oder Ansprechpartner unterstützt wird. Sanktionen sollten beim Ausbau barrierefreier Angebote vorgesehen werden, z. B. in einem ersten Schritt bei Nichteinhaltung vorgeschriebener Berichtspflichten.