Nach über einem Vierteljahrhundert befindet sich die Pflegeversicherung in Deutschland erneut an einem Scheideweg. Pflegebedürftigkeit wird immer mehr zu einem Armutsrisiko und führt zu hohen Belastungen für die Angehörigen.
In der Vergangenheit sind verschiedene Reformen der Pflegeversicherung erfolgt, allerdings ohne eine nachhaltige Lösung für die Zukunft. Die jetzt angekündigten Eckpunkte zu einer umfassenden Pflegereform 2021 enthalten Schritte in die richtige Richtung, die jedoch ebenfalls nicht ausreichen.
„Vordringlich ist für uns die Lösung des anhaltenden und sich verschärfenden Personalnotstands in der Pflege, kontinuierlich steigender Eigenanteile – vor allem in der stationären Versorgung – sowie der hohen Belastungen für pflegende Angehörige“, stellt Engelen-Kefer fest. „Dies alles ist in der Corona-Pandemie mit besonderer Härte zutage getreten. Mit Enttäuschung müssen wir als SoVD nun zur Kenntnis nehmen, dass die überfällige umfassende Reform der pflegerischen Versorgung in dieser Legislaturperiode ausbleibt. Umso entscheidender ist deshalb die Beteiligung der politisch Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg bei der Einhaltung tariflicher Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Übernahme der Finanzierung der Investitionskosten stationärer Einrichtungen“, so Engelen-Kefer.
Ursula Engelen-Kefer,
Landesvorsitzende