In ihrem Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey fordert sie eine wirksame Begrenzung der hohen Mietsteigerungen sowie einen finanziellen Ausgleich für die stark gestiegenen Energiekosten. Diese Maßnahmen seien gerade in Corona-Zeiten, die mit starken Einschränkungen auch beim Einkommen einhergingen, geboten.
Anlass für unsere Besorgnis als SoVD-Landesverband gibt die Erhöhung der Mieten durch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu Beginn des Jahres 2022, die viele Berliner Haushalte trifft, auch wenn diese zunächst mit 0,08 Euro je Quadratmeter und Monat ab April dieses Jahres moderat ausfällt. „Als Sozialverband tragen wir Verantwortung für Menschen in höherem Lebensalter und mit Behinderungen vorwiegend im unteren sozialen Mittelfeld, die von dem Anstieg der Wohnungskosten besonders betroffen sind“, so die Landesvorsitzende. „Neben ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum wäre auch dessen bedarfsgerechte barrierefreie Ausstattung eine wesentliche Prämisse für eine nachhaltige Wohnungspolitik des Berliner Senats. Der soziale und genossenschaftliche Wohnungsbau müsse deshalb dringend ausgeweitet und gefördert werden. Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommt dabei eine besondere Verantwortung zu“, so Engelen-Kefer weiter.
Die SoVD-Landesvorsitzende erinnert daran, dass bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Mieterhöhungen beabsichtigt waren. Diese wurden jedoch nach erheblichen Protesten auch vom SoVD durch den damaligen Senat verhindert. „Es ist auch ein wichtiger Beitrag für die politische Glaubwürdigkeit, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften ihrer Verpflichtung zu einer sozialen Mietenpolitik nachkommen und der Berliner Senat einen finanziellen Ausgleich für die Energiekosten gewährt, insbesondere in Zeiten erheblicher Preissteigerungen, wie wir sie zurzeit erleben“, so Engelen-Kefer.