Ausgangspunkt des Informationsaustausches war die gemeinsame Sorge über den politischen Rechtsruck und die Gefahren für die Demokratie. Betont wurden insbesondere die gravierenden Sorgen vieler Menschen angesichts der anhaltend hohen Inflation und Kostensteigerungen, vor allem für Energie und Wohnen. Besonders hervorgehoben wurden auch die Defizite in der sozialen Infrastruktur bei anhaltend hohen Zuwanderungen.
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten
Kai Wegner wies besonders auf die erheblichen Probleme bei der Unterbringung der zunehmenden Zahl von Ukraine Flüchtlingen und Asylanten hin. Er sei mit dem Bausenator in ständigem Kontakt, die erleichterten Möglichkeiten für den Einsatz von Wohncontainern bestmöglich auszuschöpfen. Allerdings dauere dies immer noch zu lang und sei keinesfalls ausreichend. Es müsse daher auf die vorhandene Infrastruktureinrichtungen z.B. in den Einrichtungen der Messe zurückgegriffen werden. Von unserer Seite wurde auf die wachsenden Widerstände in der Bevölkerung gegen die Besetzung öffentlicher Sporteinrichtungen sowie die steigenden Sozialleistungen für Flüchtlinge und Asylanten aufmerksam gemacht.
29€ / 9€ Sozialticket für den ÖPNV
Zu unseren konkreten Anliegen konnten wir von dem Regierenden Bürgermeister einige wichtige Zusagen erhalten: Das 29€ Ticket für alle sowie das 9€ Sozialticket in Berlin sollen fortgeführt werden. Auch der Regierende Bürgermeister beklagte, dass dies zunächst nur für den Verkehrsbereich AB vorgesehen ist, mithin an den Grenzen von Brandenburg endet. Dies ist besonders schwierig, da hunderttausende von Pendelbewegungen zu und von der Arbeit zwischen den beiden Bundesländern erfolgen. Dabei wies Kai Wegner darauf hin, dass dies nicht nur von Berlin nach Brandenburg stattfindet, sondern auch umgekehrt von Brandenburg nach Berlin. Er sicherte zu, sich weiter bei dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke für die Übernahme der verbilligten ÖPNV Tickets in Brandenburg im Rahmen des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg einzusetzen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in Brandenburg die verkehrspolitische Priorität zunächst ist, den ÖPNV in den ländlichen Bereichen auszubauen.
Seniorenpolitik in Berliner Bezirken
Aktive Unterstützung wurde vom Regierenden Bürgermeister auch für die Seniorenpolitik zugesichert. Dabei haben wir als SoVD auf den Gesetzentwurf des Landesseniorenbeirats zu einem Altenhilfestrukturgesetz hingewiesen. Als stellvertretende Vorsitzende des Landesseniorenbeirats habe ich den Regierenden Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass Berlin das erste Bundesland sein könnte, das ein derartiges Altenhilfestrukturgesetz mit Seniorengerechtigkeit in allen Lebensbereichen einführt. Dies ist zudem für Berlin besonders bedeutsam wegen der im Bundesdurchschnitt niedrigen Renten vor allem beim Neuzugang und entsprechend einer großen und steigenden Gefährdung der Altersarmut.
Beide Seiten haben Interesse, Einsatz und Stärkung der Wahlen für die Senioren-vertretungen in den Berliner Bezirken eingebracht. Hierbei gebe es erhebliche Verbesserungsbedarfe vor allem auch bei der Organsiation der Seniorenwahlen in den einzelnen Berliner Bezirken. Darauf machte vor allem der stellvertretende Vorsitzende Joachim Krüger, aufmerksam. Er ist seit den letzten Wahlen Mitglied im Vorstand der Seniorenvertretung von Reinickendorf
Inflationsprämie für Rentner/innen
Die Landesvorsitzende Engelen-Kefer wies auf ein für den SoVD besonders bedeutsames Anliegen hin: die Leistung der Inflationsprämie bis 3000 € -steuer- und abgabefrei- als Sonderzahlung an Rentner*innen. In der Sozialberatung des SoVD wird von den Mitgliedern geltend gemacht, dass gerade sie mit häufig niedrigen Renten dringend auf eine derartige Sonderzahlung bei den erheblichen Kostensteigerungen für Lebenshaltung, Energie und Wohnen angewiesen sind.
Dies ist besonders bedeutsam, da der Bundestag gerade beschlossen habe, diese tariflich vereinbarte Leistung im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auch auf die Pensionen zu übertragen.
Fortsetzung des Informationsaustausches
Diese gemeinsamen Gespräche des SoVD mit dem Regierenden Bürgermeister werden fortgesetzt. Wegner äußerte seine Bereitschaft zu einen Informationsaustausch auch mit dem Berliner Sozialgipfelbündnis aus den Spitzen von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden in der Koordinierung des SoVD.
Als weiteres wichtiges Anliegen für den SoVD hob die Landesvorsitzende die Ausstattung der Job Center zur Eingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen hervor. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen in Bund und Land wies sie darauf hin, dass die finanziellen Mittel nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet werden müssen. Ebenfalls darf die vom Bundesarbeitsministerium angekündigte Überführung junger Menschen bis 25 Jahren von den Job Centern in die Arbeitsagenturen nicht als haushalterische Sparmaßnahme erfolgen.
Auch benannte Ursula Engelen-Kefer die Umsetzung der Kindergrundsicherung im Land Berlin mit einer überdurchschnittlich hohen Kinderarmut als eines der vorrangigen Themen.