Der Holocaust-Gedenktag ist ein Wendepunkt für die Zukunft unserer Demokratie: Die kraftvollen Demonstrationen an vielen Orten in Deutschland zeigen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufsteht. Nicht einmal 80 Jahre nach unserer schrecklichen Vergangenheit mit Rassenwahn, Fremdenfeindlichkeit, Vernichtung und dem Grauen des Zweiten Weltkrieges im Nationalsozialismus erleben wir ein erneutes Erstarken des Rechtsextremismus.
Mit Schrecken müssen wir die politische Entwicklung auch in Berlin und Brandenburg verfolgen. Berlin hat eine besonders schlimme Geschichte der Judenprogrome seit den Zersetzungstendenzen der Weimarer Republik. In Brandenburg besteht die große Gefahr eines zerstörerischen Erstarkens des Rechtsextremismus bei den Landtagswahlen im September.
Auch wir als SoVD müssen deutlich Flagge zeigen für die Zukunft von Demokratie und Sozialstaat. Dabei müssen wir eine Zeitenwende auch in der Politik für soziale Gerechtigkeit einfordern: Das gilt für alle Bereiche der sozialen Sicherung, die für die große Mehrheit unserer Bevölkerung lebensentscheidend sind, ebenso wie für Löhne, Arbeitsbedingungen, Steuern, Sozialleistungen und die soziale Infrastruktur für Verteilungsgerechtigkeit. Auch der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg ist dringend aufgerufen, sich an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen und wird dies aktiv unterstützen.