Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin, liebe Franziska Giffey,
zunächst meinen herzlichen Glückwunsch zu Deiner überzeugenden Wahl als Regierende Bürgermeisterin von Berlin.
Gerne erinnere ich mich an unser gemeinsames Treffen in Neukölln vor mehreren Jahren. Seither habe ich mit großem Interesse Deinen weiteren politischen Weg verfolgt. Als Vizepräsidentin des SoVD auf Bundesebene habe ich Deine verschiedenen Gesetzesinitiativen als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verfolgt und unterstützt. Sowohl Deine auf breiter Basis bemerkbaren und bemerkten politischen Aktivitäten in Neukölln wie dann auch auf Bundesebene haben mich immer sehr beeindruckt. Sie sind eine hervorragende Grundlage für Deine jetzige Verantwortung als Regierende Bürgermeisterin in Berlin.
Glückwünschen möchte ich Dir auch zu Eurer rot-grün-roten Koalitionsvereinbarung - sowohl zu den Inhalten als auch zu dem weitgehend geräuschlosen Verfahren bei den Verhandlungen.
Ich möchte mir erlauben, Dir als Anlage eine erste Bewertung des SoVD zu den sozialpolitischen Inhalten vorzulegen.
Unsere inhaltlichen Schwerpunkte umfassen alle Bereiche der Sozialen Sicherung, die Arbeitsmarktpolitik, die Grundsicherung, die Sozialpolitik für Menschen in höherem Lebensalter, mit Behinderungen, mit Pflegebedarf, mit Migrationshintergrund sowie Frauen, insbesondere Alleinerziehende.
In den letzten Jahren haben wir uns verstärkt mit den Problemen der steigenden Kosten für Wohnen auseinandersetzen müssen. Deshalb haben wir unsere sozialpolitischen Initiativen immer mehr auf die Verfügbarkeit von ausreichendem, bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum ausgerichtet. Ebenfalls müssen wir uns zunehmend mit den sozialen Bedingungen von Verkehr und Klimaschutz auseinandersetzen.
Ich wäre sehr dankbar, wenn wir mit Dir und Deiner Partei zu unseren sozialpolitischen Themen ins Gespräch kommen könnten.
Verweisen möchte ich auch auf unser Schreiben im Rahmen des Berliner Sozialgipfels, das ebenfalls als Anlage beigefügt ist. Wir sind als SoVD-Landesverband seit vielen Jahren für den Berliner Sozialgipfel aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mieterverein koordinierend tätig. In dem beigefügten Schreiben schlagen wir eine regelmäßige Gesprächsplattform vor, um mit Dir als Regierende Bürgermeisterin von Berlin und dem zukünftigen Senat in einen regelmäßigen Austausch zu den sozialen Anliegen der
Bürger*innen in Berlin zu kommen.
Mit herzlichen Grüßen -verbunden mit den besten Wünschen für eine besinnliche Weihnachtszeit und das neue Jahr
Ursula Engelen-Kefer
Sehr geehrte Frau Senatorin, liebe Katja Kipping,
zunächst meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Gerne denke ich an die gelegentlichen Begegnungen mit Ihnen zurück.
Ich möchte mir erlauben, Ihnen als Anlage eine erste Bewertung des SoVD zur Koalitionsvereinbarung zukommen zu lassen. Unsere inhaltlichen Schwerpunkte umfassen alle Bereiche der Sozialen Sicherung, die Arbeitsmarktpolitik, die Grundsicherung, die Sozialpolitik für Menschen in höherem Lebensalter, mit Behinderungen, mit Pflegebedarf, mit Migrationshintergrund sowie Frauen, insbesondere Alleinerziehende.
In den letzten Jahren haben wir uns verstärkt mit den Problemen der steigenden Kosten für Wohnen auseinandersetzen müssen. Deshalb haben wir unsere sozialpolitischen Initiativen immer mehr auf die Verfügbarkeit von ausreichendem, bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum ausgerichtet. Ebenfalls müssen wir uns zunehmend mit den sozialen Bedingungen von Verkehr und Klimaschutz auseinandersetzen.
Ich wäre sehr dankbar, wenn wir mit Ihnen und Ihrer Partei zu unseren sozialpolitischen Themen ins Gespräch kommen könnten.
Verweisen möchte ich auch auf unser Schreiben im Rahmen des Berliner Sozialgipfels an die Spitzenkandidat*innen der Koalitionsparteien, das ebenfalls als Anlage beigefügt ist. Wir sind als SoVD-Landesverband seit vielen Jahren für den Berliner Sozialgipfel aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mieterverein koordinierend tätig. In dem beigefügten Schreiben schlagen wir eine regelmäßige Gesprächsplattform vor, um mit dem zukünftigen Senat in einen regelmäßigen Austausch zu den sozialen Anliegen der Bürger*innen in Berlin zu kommen.
Mit herzlichen Grüßen - verbunden mit den besten Wünschen für eine besinnliche Weihnachtszeit und das neue Jahr.
Ursula Engelen-Kefer