Mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und dem Senat aus CDU/SPD fällt die Bilanz der Zusammenarbeit nach einem Jahr im Amt ebenfalls gemischt aus.
Positive Ansätze gibt es bei den Sozialprojekten vor allem für Frauen und Kinder ohne und mit Behinderungen, Initiativen zur Bekämpfung von Einsamkeit, der Fortführung des 29-Euro-Tickets und des 9-Euro-Sozialtickets, der Seniorenpolitik sowie der Unterbringung von Geflüchteten.
Erhebliche Bedenken bestehen nach wie vor an der dringend erforderlichen Stärkung des sozialen und barrierefreien Wohnungsbaus, der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen sowie der Verbesserung der Verwaltungen z.B. in den Bezirksämtern, Wohngeldämtern, Sozialämtern, Jobcentern und auch in den Senatsverwaltungen.
Kritisch zu bewerten ist das „Hin und Her“ bei den verfügbaren Haushaltsmitteln 2024/2025 für Sozialprojekte in den Bezirken. Dies ist mit erheblichen Unsicherheiten für die Träger und die Projektmitarbeitenden verbunden. Hierbei haben wir uns als SoVD vor allem für Frauenprojekte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ohne und mit Behinderungen eingesetzt.
Inzwischen gibt es eine Einigung zwischen CDU und SPD. Danach wird im Doppelhaushalt 2024/2025 des Landes Berlin eine Reduzierung der Streichungen auf 557 Millionen Euro - mithin 2 Prozent des jeweiligen Etats aller Senatsverwaltungen - gefordert. Dabei soll es keine Sozialkürzungen geben. Erforderlich ist jedoch umgehende finanzielle Sicherheit für Träger und Projektmitarbeitende für die Fortführung aller in die Wege geleiteten Sozialprojekte.
Unsere Anforderungen an den Regierenden Bürgermeister und den Senat sind weiterhin Barrierefreiheit und Inklusion in allen Lebensbereichen. Die Vorhaben für eine behindertengerechte Politik erschöpfen sich weitgehend auf zwar richtige, aber wenig konkrete Absichtserklärungen. So sollen das Landesgleichberechtigungsgesetz und der Maßnahmenplan „Berlin inklusiv“ messbar umgesetzt werden. Hier kommt es darauf an, dass zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag erklärten Absichten Inhalte, Organisation und Zeitpläne konkret festgelegt und die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Für den SoVD ist der neue Senat in Berlin gefordert, das Bewusstsein für die Belange der Menschen mit Behinderungen zu schärfen und ihre Würde und Rechte wirksam zu fördern.
Umsetzung der geplanten Wohnungsbauprojekte. Hierbei fehlt es an konkreten Vorhaben bei der dringend erforderlichen Ausweitung für bezahlbares Wohnen im Sozial- und Genossenschaftswohnungsbau, Barrierefreiheit für Ältere, Menschen mit Behinderungen, Familien, Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden.
UEK