Diskutiert wurde die Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes noch in dieser Wahlperiode. Der SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg befürchtet, dass hierbei das demokratische Wahlverfahren abgebaut wird und dringt drauf, die erforderlichen Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren weiter zu stärken.
Die Senatorin signalisierte, dass der Erhalt der Wahlen zu den Seniorenvertretungen der Bezirke bestehen bleibt und kein Ersatz durch Beiräte stattfindet. "Dies ist ein wichtiges Zeichen für Sozialstaat und Demokratie", stellt die SoVD Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer fest. "Das Herzstück dieses Gesetzes, die Wahl der Seniorenvertretungen in den Bezirken, darf nicht abgebaut, sondern muss gestärkt werden", verlangt Joachim Krüger, stellvertretender Landesvorsitzender des SoVD. "Dies ist unser Anliegen bei der jetzt anstehenden erneuten Novellierung", so Krüger weiter.
Weiterhin wurde bei der Diskussion mit der Senatorin der vom Abgeordnetenhaus beschlossene Doppelhaushalt 2024/2025 angesprochen. Von Seiten des Landesseniorenbeirates wurde vor allem Sorge über die globalen Minderausgaben von 5,9 % pauschal für alle Senatsverwaltungen und die Kurzfristigkeit der Vorschläge noch bis Februar geäußert. Vor allem würden damit wichtige soziale Projekte in den Bezirken, auch und gerade für Senioren gefährdet.
Die Senatorin versicherte, dass sie sich auch weiterhin für die Finanzierung der sozialen Projekte einsetzen werde. Zudem müsse der Termin herausgeschoben und erst einmal die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden. Allerdings müsse die Landesschuldenbremse eingehalten werden.