In diesem Zusammenhang hat sich Ursula Engelen-Kefer, SoVD Landesvorsitzende Berlin-Brandenburg mit einem persönlichen Schreiben an Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, gewandt:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Dietmar Woidke,
als Sozialverband Deutschland haben wir uns in einem lockeren Bündnis von Verbraucherzentrale, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften an den gemeinsamen Stellungnahmen zu den beiden Sozialgipfeln in Brandenburg mit Ihnen und weiteren Landesminister*innen beteiligt. Der erste Sozialgipfel fand am 21. November 2022 statt, der zweite Sozialgipfel am 8. Juni 2023.
Seither hat sich die politische Situation auch in Brandenburg durch das Erstarken des Rechtsextremismus erheblich verschlechtert. Der Aufstieg der AfD gibt für alle demokratischen Kräfte - insbesondere auch für uns als SoVD - Anlass zu großer Sorge um die Zukunft von Demokratie sowie Sozialstaat, wie in unserem Grundgesetz festgeschrieben.
Wir messen als Sozialverband Deutschland unseren Anliegen bei den beiden Sozialgipfeln mit Ihnen umso größere Bedeutung zu. Schwerpunkte sind für uns wirksame Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Menschen in Anbetracht der stark gestiegenen Preise für den täglichen Lebensbedarf, Energie sowie Wohnen. Davon ist Brandenburg infolge des im Bundesvergleich niedrigen Niveaus der Löhne und Renten besonders betroffen. Selbst bei der rückläufigen Inflation bleiben die Preise nach wie vor auf hohem Niveau – mit erheblichen Problemen für die Menschen.
Die Löhne haben trotz erfolgreicher Tarifpolitik der Gewerkschaften nicht mit dem erheblichen Preisanstieg Schritt halten können. Dies gilt auch für die Renten, deren Erhöhung den Steigerungen der Löhne folgt. Der SoVD hat mit Sozialverbänden und Gewerkschaften in Bund und Bundesländern durch Proteste und Petitionen die Forderung nach Zahlung des Inflationsausgleichs von 3.000 Euro auch an Rentnerinnen und Rentnern, wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte bekräftigt.
Unsere Forderung zum zweiten Sozialgipfel in Brandenburg am 8. Juni 2023 lautete: In der Preiskrise – Soziale Gerechtigkeit ist Aufgabe der gesamten Landesregierung. Damit wurde deutlich gemacht, dass sich nach unserer Auffassung alle Landesministerien an der Bewältigung der Preiserhöhungen beteiligen müssen.
Dabei möchte ich betonen: Wir erkennen auch als SoVD ausdrücklich an, dass im Rahmen des Brandenburg-Paketes verschiedene Maßnahmen in Gang gesetzt wurden, so z. B. die finanzielle Unterstützung der Tafeln sowie für die Sozialinfrastruktur, Hilfen gegen Energiesperren, zusätzliche Mittel für die Beratung von Mieterinnen und Mieter sowie von Familien oder bei Verbraucherinsolvenz. Allerdings bestehen erhebliche Vorbehalte gegenüber ihrer umfänglichen Wirkung.
Wir haben das Urteil des Landesverfassungsgerichtes auf die Klagen der AfD gegen das Brandenburg-Paket verfolgt. Ebenfalls konnten wir aus der Rede der Landesfinanzministerin Katrin Lange im Landtag am 27. Juni entnehmen, dass sie zunächst davon ausgeht, „die finanzwirtschaftlichen Folgen des Urteils gemeinsam erfolgreich bereinigen zu können“, – allerdings für die Zukunft erhebliche Probleme sieht. Zudem haben wir zur Kenntnis genommen, dass dazu ein zweiter Nachtragshaushalt vom Kabinett beschlossen wurde. Umso wichtiger ist unserer Auffassung nach eine weitere Abstimmung unserer sozialen Anliegen für die Menschen in Brandenburg.
Unserer Erkenntnis nach gibt es nach wie vor Schwierigkeiten in den Wohngeldämtern bei der praktischen Umsetzung des erweiterten Wohngeldes. Ebenso ist nicht erkennbar, dass das Landeskartellamt wirksamen Einfluss auf das hohe Preisniveau nimmt und Gewinnmitnahmen von Energiegrundversorgern oder Fernwärmeanbietern zulasten von Verbraucher*innen verhindert. Zudem gibt es im ÖPNV weiterhin große Lücken in Brandenburg selbst sowie in dem gemeinsamen Verkehrsverbund mit Berlin. Ebenfalls ist die Teilnahme der Sozialverbände beim Brandenburger Bündnis für Wohnen bislang nicht vorgesehen. Bei den Studierendenwerken oder den Wohnungsbaugesellschaften sind landesweit weder Mieten- noch Kündigungsmoratorien auf den Weg gebracht. Auch stehen Informationen des Landes aus, ob und wie viel Energie die Landesregierung in ihren Liegenschaften und Fuhrparks einspart.
Wir möchten daher als Betroffenenverband SoVD ankündigen, die weitere Wirkung der Sozialmaßnahmen und gerade die Umsetzung in anderen Landesministerien nach wie vor kritisch zu verfolgen. Dabei nehmen wir Sie gerne beim Wort, als Ministerpräsident „darauf zu achten, dass Sozialpolitik substanziell in allen Verantwortungsbereichen stattfindet.“
Hiermit möchte ich Sie an Ihr Versprechen beim zweiten Sozialgipfel erinnern, ein weiteres hochrangiges Sozialtreffen bei der Sozialministerin Ursula Nonnemacher mit dem Infrastrukturminister anzuberaumen. Ein derartiges Sozialtreffen müsste vor der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September erfolgen.
Dies wäre ein deutlicher „Schulterschluss“ von Landesregierung und Sozialverbänden in Brandenburg für Demokratie und Sozialstaat sowie gegen Rechtsextremismus und den Aufstieg der AfD.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Dietmar Woidke, gerne würde ich die weitere Abstimmung mit Ihnen in einem gemeinsamen Gespräch klären.
Beste Grüße
Ursula Engelen-Kefer
Antwort von Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, vom 6. August 2024:
Sehr geehrte Frau Professor Engelen-Kefer,
für Ihr Schreiben vom 8. Juli 2024, in dem Sie die wesentlichen sozialpolitischen Herausforderungen schildern, danke ich Ihnen.
Als wir uns am 21. November 2022 in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg gemeinsam mit weiteren Sozialverbänden, Wohlfahrtsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden sowie Trägern gemeinnütziger Organisationen trafen, fand dies unter dem Eindruck multipler Krisen statt, die insbesondere vulnerable Personengruppen hart trafen. Mit Ihrer Unterstützung haben wir im BrandenburgPaket Maßnahmen für diese Personengruppe verankert, um die Folgen der Preissteigerung abzufedern. Auch nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Brandenburg-Paket haben wir die Umsetzung der Maßnahmen durch einen Nachtragshaushalt abgesichert. In vielen Gesprächen mit den Menschen in Brandenburg wurde und wird mir signalisiert, dass dies notwendig war, um Belastungen zu reduzieren.
Wie Sie richtig ansprechen, sind gerade Ältere in sehr knappen finanziellen Verhältnissen von steigenden Lebenshaltungskosten betroffen. Mit unserem Seniorenrat habe ich deswegen besprochen, dass wir für diese Gruppe weitere Unterstützungsmöglichkeiten prüfen wollen.
Auch mich treibt um, dass Hass, Demagogie und Spaltung den Zusammenhalt, den Wohlstand und die Entwicklung unseres Landes bedrohen. Brandenburg ist bei der wirtschaftlichen Entwicklung ganz vorn im bundesweiten Vergleich. Wir sind attraktiv und deswegen ziehen die Menschen zu uns. Um diesen Weg weiterzugehen und für die Menschen in unserem Land die guten Lebensbedingungen zu halten und weiter zu verbessern, brauchen wir eine weltoffene, demokratische Gesellschaft. Dafür setzt sich die gesamte Landesregierung ein. Dafür haben wir das „Bündnis für Brandenburg" und das „Tolerante Brandenburg" ins Leben gerufen und unterstützen nach Kräften die Projekte zur Demokratieförderung.
Ich danke Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz für die Rechte von sozialbenachteiligten Menschen, bei dem Sie die Landesregierung an Ihrer Seite wissen dürfen. Ich setze mich dafür ein, dass Solidarität und soziale Teilhabe auch in der nächsten Legislaturperiode einen hohen Stellenwert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Woidke