Der SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg unterstützt die Forderungen nach einem Gewalthilfegesetz!
"Jede Person hat ein Recht auf Schutz vor Gewalt", sagt die Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer und gehört zu einer der ersten Unterzeichnerinnen der Petition.
Unterstützen auch Sie die Forderungen, unterschreiben diese Petition und setzen sich ein Zeichen gegen patriarchale Gewalt!
In Deutschland nimmt die Zahl von Opfern häuslicher Gewalt immer weiter zu und ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen, ein Anstieg um 6,5 Prozent gegenüber 2022.
Die Eindämmung von Partnerschaftsgewalt steht im Fokus der Bundesregierung, im vergangenen Jahr wurden 155 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. So fördert der Bund mehrere Hilfetelefone, unter anderem das Telefon "Gewalt gegen Frauen", und auch die App "Gewaltfrei in die Zukunft". Diese kann versteckt auf dem Handy von Betroffenen laufen und Gewalt gerichtsverwertbar dokumentieren. Auch will die Bundesregierung strengere Regeln für verurteilte Partner und Ex-Partner erlassen. Künftig soll es eine Pflicht zu Anti-Gewalt-Trainings geben und auch der Einsatz von elektronischen Fußfesseln wird geprüft.
Mit dem geplanten Gewalthilfegesetz, an dem das Familienministerium derzeit arbeitet, soll für Betroffene ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung gesetzlich verankert werden und den Opfern von Gewalt ermöglichen, Hilfe und Beratung einfordern zu dürfen. Da die Kosten für Beratungsstellen und Frauenhäusern zur Zeit bei den Ländern und Kommunen liegen, soll mithilfe des Gesetzes der Bund in die Finanzierung der Hilfsangebote einsteigen.
Der Forderung nach einem Rechtsanspruch und einer Stärkung der Frauenhäuser schloss sich auch die Gewerkschaft der Polizei an. Die Polizei steht regelmäßig vor dem Problem, Gewaltbetroffene nicht schnell in Schutzräume bringen zu können, da entsprechende Angebote vielerorts fehlten. Es herrsche "dringendster Handlungsbedarf"!
Die Europäische Union will ihre Mitgliedstaaten im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu internationalen Mindeststandards anhalten. In einigen Staaten werden bestimmte Maßnahmen bereits umgesetzt.
In Spanien ist das Thema Gewalt an Frauen bereits seit 20 Jahren eine "Staatsaufgabe mit hoher Priorität", so gibt es gerichtliche Schnellverfahren, strenge Urteile, Hotlines mit Beratung in mehr als 50 Sprachen sowie spezielle Schulungen für Richter, Anwälte, Lehrer und Polizisten; digitale Fußfesseln werden seit gut 15 Jahren eingesetzt.
In Frankreich werden Anzeigen zu häuslicher Gewalt prioritär behandelt, bei der Polizei wurden Zuständige für den Bereich geschaffen.
In Italien gibt es seit fünf Jahren gibt es in den "Codice Rosso" (zu Deutsch: "Code Rot") zum Schutz von Frauen. Das Gesetz von 2019 ermöglicht etwa ein schnelleres Eingreifen der Polizei und der Gerichte, sodass vorläufige Festnahmen und der Einsatz von Fußfesseln bei Annäherungsverboten erleichtert werden.
Der komplette Bericht: Gewalt gegen Frauen und Femizide – Was Staaten dagegen tun: https://www.rnd.de/politik/gewalt-gegen-frauen-und-femizide-was-europaeische-staaten-dagegen-tun-PSJ5A2SBKBMHVHBG7VLPFUHJ3I.html
Der komplette Bericht: Familienministerin will "flächendeckendes Unterstützungsangebot" gegen häusliche Gewalt: https://www.rnd.de/politik/haeusliche-gewalt-bundesverband-fuer-bessere-finanzierung-von-frauenhaeusern-RGLUND3GVZC6HOHTR3HL5RVWRY.html