Der Gewaltschutz in Berlin, aber auch bundesweit, muss endlich bedarfsgerecht ausgebaut werden, neben einer ausreichenden Finanzierung braucht es vor allem auch politischen Willen. Für Berlin bedeutet es, dass die mehr als 130 im Landesaktionsplan verabschiedeten Maßnahmen zur Gewaltprävention, zum Schutz und zur Beratung der Betroffenen, um Wege aus der Gewalt zu finden, auch endlich umgesetzt werden!
Die Schaffung eines solchen Gesetzes soll unter anderem nicht nur einen Rechtsanspruch auf Schutz sondern auch Kostenfreiheit für die Betroffenen verbindlich verankern, hatte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart und sollte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Nun konnte die zuständige Ministerin Lisa Paus endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der am 27.11. im Kabinett verabschiedet wurde. Trotz des Bruchs der Ampelregierung könnte das Gesetz noch vor den Neuwahlen im Februar 2025 vom Bundestag beschlossen werden. Ob dies gelingt, hängt vor allem von der CDU/CSU ab. Da die Bundesregierung die Istanbul-Konvention 2017 ratifiziert hat, ist sie sogar verpflichtet, ein solches Gesetz bis spätestens Ende 2025 auf den Weg zu bringen.
Schon lange ist bekannt, dass es noch nicht einmal ausreichend Frauenhausplätze zum akuten Schutz der Betroffenen gibt: bundesweit nicht und auch nicht in Berlin oder Brandenburg. Die im November 2024 veröffentlichten Zahlen zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland unterstreichen diese gravierende Notsituation beim Gewaltschutz erneut. Das Ausmaß frauenfeindlicher Straftaten, also sexualisierte, digitale und Partnerschaftsgewalt und die Zahl der Femizide, also der Tötung von Frauen im Rahmen von Partnerschafts-gewalt bzw. aus Hass, sind in deutlich gestiegen.
Jeden 2. Tag wird eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet, die Trennungszeit galt bisher als gefährlichste Phase, mittlerweile sind Frauen und ihre Kinder auch nach erfolgreicher Trennung nicht mehr sicher. Auch im Rahmen des Sorge- und Umgangsrechts sind die gewalttätigen Übergriffe alarmierend.
Das Risiko Opfer eines Femizids zu werden, steigt mit zunehmendem Alter, die 60- bis 80-jährigen Frauen gelten als am stärksten betroffen. In Berlin wurden in 2024 bis Ende November bereits 28 Frauen getötet. Ursache für einen erweiterten Suizid bei Senioren sind etwa Überforderung in Pflegesituationen, Krankheit, ausweglos scheinende Situationen oder eine finanzielle Notlage.