Die Demonstration startet am 5. Mai um 12 Uhr am Bebelplatz über unter den Linden zum Roten Rathaus, an dem um 13 Uhr eine Kundgebung stattfindet. Die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer wird an vorderster Front dabei sein.
Seine Forderungen an die Politik in Deutschland sowie den Bundesländern Berlin und Brandenburg bekräftigt der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg wie folgt:
Gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen sind keinesfalls eine Randgruppe, sondern rücken immer mehr in den Mittelpunkt der Gesellschaft. In Deutschland gibt es mehr als 10 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon 7,8 Millionen Schwerbehinderte. Noch mehr sind dies – gemessen an der Bevölkerung – in Berlin: etwa 630.000 Menschen mit Behinderungen, davon 410.000 Schwerbehinderte. In Brandenburg haben 500.000 Menschen eine Behinderung, bei etwa 409.000 Schwerbehinderten. "Es ist ein Gebot für sozialen Zusammenhalt, die erheblichen Diskriminierungen in allen Lebensbereichen abzubauen und eine inklusive Gesellschaft voranzubringen. Dies gebietet die UN-Behindertenrechtskonvention seit 15 Jahren", so die Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer.
Barrierefreiheit beim Wohnen
Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Sozialproblem Nr. 1. Dies gilt noch mehr für Menschen mit Behinderungen. Nach jüngsten Untersuchungen fehlen in Deutschland 2,2 Millionen barrierefreie Wohnungen; ihre Zahl wird bis 2040 auf 3,3 Millionen steigen. Barrierefreiheit muss bereits bei der Planung von Bauprojekten erfolgen; Menschen dürfen nicht mit den Kosten für den Rückbau der Barrierefreiheit in ihren Wohnungen belastet werden. Erforderlich ist Barrierefreiheit für die tägliche Versorgung, im Gesundheitswesen sowie in Kultur, Sport und Freizeit.
Barrierefreiheit bei der Mobilität unverzichtbar
Barrierefreiheit im Verkehr ist unabdingbare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und damit Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Zugang und Nutzung des ÖPNV sind ein ungelöstes Problem bereits infolge des gravierenden Defizits in ländlichen Regionen, und dabei auch in Brandenburg. In Berlin ist die Mobilität für Menschen mit Behinderungen ein nicht zu bewältigendes "Abenteuer" infolge mangelnder Funktionsfähigkeit von Einrichtungen für die Barrierefreiheit wie Zugänge in den ÖPNV und Aufzüge. "Hierbei muss es statt Sonntagsreden und falscher Versprechungen endlich praktische Maßnahmen geben – insbesondere die kurzfristige Verfügbarkeit von Assistent*innen, die unmittelbare Entsendung von Reparaturteams sowie alternative Transportmöglichkeiten", fordert die Landesvorsitzende.
Inklusion bei Betreuung, Erziehung, Bildung
Beispiele aus skandinavischen Ländern mit erheblich mehr Inklusion zeigen die Voraussetzung eines möglichst frühzeitigen Beginns der Inklusion von Kindern mit und ohne Behinderung. Dies gilt bereits für die Betreuung in Kitas und Schulen. Die Sonderuntersuchung der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland hat den gravierenden Mangel bei der nach wie vor vorhandenen Trennung in Sondereinrichtungen deutlich gemacht. Als SoVD bekräftigen wir unsere Forderungen an die Politik in Deutschland sowie den Bundesländern Berlin und Brandenburg, endlich für ausreichende Gebäudlichkeiten sowie die finanzielle und vor allem auch personelle Ausstattung für Barrierefreiheit zu sorgen. Es ist unerträglich, dass Inklusion in Einrichtungen wie Kitas und Schulen häufig an grundlegenden hygienischen und sonstigen gebäudlichen Mängeln scheitert. Sonderkräfte für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen müssen oft mehrere Einrichtungen betreuen und müssen ihre Zeit für die oft langen Wege verwenden. Wir verlangen von der Bundesregierung sowie den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg ausreichende finanzielle Mittel und qualifizierte Personalkräfte für die Inklusion in Kitas und Schulen.
Gewaltschutz für Mädchen und Frauen mit Behinderungen
Immer mehr wird Gewalt an Mädchen und Frauen mit Behinderungen in der Öffentlichkeit bewusst. Dabei ist der zunehmende Anteil der Gewalt im eigenen häuslichen Umfeld der Betroffenen besonders erschreckend. "Als SoVD halten wir mehr und bessere Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder für unverzichtbar. Wir verlangen von der Politik im Bund sowie in den Bundesländern Berlin und Brandenburg einen Ausbau von Frauenhäusern mit Barrierefreiheit für Frauen und deren Kinder. Diese dürfen in keinem Fall den anstehenden Einsparungen in den jeweiligen öffentlichen Haushalten zum Opfer fallen. Vielmehr müssen die finanziellen und personellen Mittel aufgestockt werden. In Brandenburg muss dringend überhaupt erst einmal ein eigenes Budget für den Schutz vor Gewalt an Mädchen und Frauen mit Behinderungen geschaffen werden. Allen Vorhaben für die Beteiligung der betroffenen Mädchen und Frauen an den Kosten in Schutzeinrichtungen ist eine strikte Absage zu erteilen", sagt Ursula Engelen-Kefer.
