Die Beteiligung an der Bundestagswahl war mit 84 Prozent der Wahlberechtigten so hoch wie schon lange nicht mehr – zuletzt 1987. Der SoVD-Landesvorstand hatte in einem eigenen Wahlaufruf für die Ausübung des Wahlrechts geworben. Im Vorfeld der Wahl hatte sich der SoVD auf einer Bund-Länder-Konferenz auf sozialpolitische Kernanliegen verständigt. Dazu wurden Argumentationskarten und ein Sozialcheck zur Verfügung gestellt.
Hohe Anteile für die AfD
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist bekannt. Trotz der satzungsgemäßen Verpflichtung des SoVD zur parteipolitischen Neutralität wird die Radikalisierung mit einem deutlichen Zuwachs der AfD auf 20,8 Prozent als zweitstärkste politische Kraft im Bund mit großer Sorge gesehen.
Als Landesvorsitzende in Berlin und Brandenburg sieht Ursula Engelen-Kefer vor allem die hohen Anteile für die AfD in den östlichen Regionen der ehemaligen DDR und bei der jüngeren Wählergeneration.
Damit setzt sich der Trend der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fort. In Brandenburg ging die AfD mit 32,5 Prozent als mit Abstand stärkste politische Kraft aus der Bundestagwahl hervor, in Berlin ist sie mit 15,2 Prozent knapp vor der SPD mit 15,1 Prozent drittstärkste politische Kraft nach CDU und Grünen.
Sozialpolitischen Themen kaum eine Rolle gespielt
Die Civey-Umfrage des SoVD hat bestätigt, was im Bundesverband und im Landesverband schon im Vorfeld der Bundestagswahl immer wieder festgestellt werden musste: Die sozialpolitischen Themen, die den SoVD und seine Mitglieder besonders bewegen, haben im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt.
Dazu gehören vor allem die Themen Wohnen, Rente, Pflege und Gesundheit sowie Armutsbekämpfung. Hier hat die Civey-Umfrage den SoVD in seiner kritischen Einschätzung der weitgehenden sozialpolitischen Zurückhaltung bestätigt.
Für Berlin steht Wohnen mit 30,5 Prozent an erster Stelle, gefolgt von Rente, Pflege und Gesundheit sowie Armutsbekämpfung. Für Brandenburg steht die Rente mit sogar 36 Prozent an erster Stelle, gefolgt von den Themen Pflege und Gesundheit, Wohnen und Armutsbekämpfung.
Auftrag für Koalitionsvereinbarungen
Der SoVD muss diese wichtigen sozialpolitischen Themen in den Mittelpunkt der Politik rücken. Dies ist ein wesentlicher Auftrag für künftige Koalitionsvereinbarungen und deren praktische Umsetzung. Der Landesverband Berlin-Brandenburg setzt sich für die Fortführung der Sozialgipfel in beiden Bundesländern ein, in Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister und in Brandenburg mit dem Ministerpräsidenten.