Die Bedeutsamkeit einer derartigen sozialen Ausrichtung der zukünftigen Koalitionsvereinbarung wird besonders an folgenden Tatbeständen deutlich:
• Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat gerade die Armutsquote für Berlin auf 20,1 Prozent nach oben korrigieren müssen.
• In Berlin haben sich die Kosten für Mieten und Wohnen zusätzlich zu der anhaltend hohen Inflation für den täglichen Lebensbedarf sowie die Explosion der Energiepreise besonders stark ausgewirkt: Berlin steht im Bundesgebiet bei den Mietkosten inzwischen an zweithöchster Stelle. Die Dramatik wird noch dadurch erhöht, dass Berlin gleichzeitig bei den Einkommen weit unten steht. Die Schere zwischen Ausgaben und Einkommen weitet sich somit immer mehr. Dies gilt für die Renten gleichermaßen.
Dies hat sicher dazu beigetragen: Nach wenig mehr als einem Jahr im Amt wurde die vorherige „rot-grün-rote“ Regierungskoalition vom Wähler abgestraft, und die CDU konnte erhebliche Stimmengewinne verzeichnen. Als parteipolitisch unabhängige Verbände im Sozialgipfelbündnis verhandelt das Bündniss mit jeder demokratisch gewählten Landesregierung, um die sozialen Anliegen in die Politik einzubringen.
Der neu zu bildenden Regierungskoalition in Berlin bietet das Sozialgipfelbündnis an, die Gespräche für eine tragfähige Daseinsvorsorge und die Stärkung der sozialen Infrastruktur fortzuführen.
