Rente
Gut ist die Stabilisierung der Rente bei den derzeitigen Niveau von 48 Prozent; die klare Absage an Rentenkürzungen und Heraufsetzung der Altersgrenze. Erforderlich bleibt die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten und die Einbeziehung aller Beschäftigten in eine Erwerbstätigenrente. Schlecht ist der Einstieg in die Aktienrente der FDP „auf leisen Pfoten“ durch einen Kapitalstock, mit 10 Mrd Euro aus Bundessteuern weit unterfinanziert. Die Gefahr: Aufgabe des Einsäulenmodells; Finanzierung durch Beitragszahler und Verschlechterung der gesetzlichen Renten.
Gesetzlicher Mindestlohn
Gut ist die Erhöhung auf 12 Euro: 10 Millionen Beschäftigte erhalten mehr Lohn! Erforderlich: Mindestlohn von 13 Euro für armutsfeste Löhne und Renten. Schlecht: Erhöhung der Minijob-Grenze auf 520 Euro und der Midijob-Grenze auf 1.600 Euro; keine Sozialversicherung für Minijobber, kein Kurzarbeitergeld in Pandemie, Armut bei Arbeit und im Alter. SoVD Forderung bleibt: grundsätzlich alle Arbeitsverhältnisse in Sozialversicherungspflicht.
Bürgergeld statt Hartz IV
Gut ist die Erfüllung langjähriger Forderungen des SoVD: Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, Priorität für Eingliederung in Arbeit, Ausbau und finanzielle Förderung von Qualifizierung, Verbesserung der personellen Besetzung in Job Centern, Prüfauftrag für Betreuung erwerbsfähiger Langzeitarbeitsloser in Arbeitsagenturen. Erforderlich besondere personelle und finanzielle Unterstützung für Langzeitarbeitslose in höherem Lebensalter und mit Behinderungen Schlecht: keine Verbesserungen bei Regelsätzen für Grundsicherung.
Die Forderung des SoVD: Erhöhung auf 600 Euro; 100 Euro pro Monat für Corona-Ausgaben; Zuschüsse für hohe Inflation generell und drastische Steigerung der Energiepreise im Besonderen.
Kindergrundsicherung
Gut ist die Einführung einer Kindergrundsicherung mit Zusammenfassung aller finanziellen Leistungen für Kinder, damit Transparenz und Abbau der bürokratischen Hürden; eine neue Definition des soziokulturellen Existenzminimums; die Aufnahme einer Kindergrundsicherung in das Grundgesetz; der Ausbau von Kitas, Schulen, sonstige Bildungseinrichtungen; die Verbesserung der Mobilität. Erforderlich ist die Klarstellung zu den Auszahlungen der finanziellen Leistungen sowie über die Unterstützung bei der Digitalisierung. Schlecht ist die Unklarheit über die Höhe des neu zu definierenden soziokulturellen Existenzminimums
Pflege
Gut ist der ausdrückliche Prüfauftrag für eine Pflegevollversicherung mit paritätischer Finanzierung, die allerdings freiwillig sein soll; die Begrenzung der finanziellen Eigenanteile bei der stationären Pflege; Ausbau der Tages- und Nachpflege; Verbesserung der Bedingungen für pflegende Angehörige; Einführung neuer Wohnformen in Mitgestaltung durch Kommunen; Verbesserung der Löhne, Bonusleistungen und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte; Einführung und Ausbau verbindlicher Personalbemessungsverfahren. Erforderlich ist die Weiterentwicklung der Einführung einer Pflegevollversicherung; die Stärkung der Kommunen sowie die Entwicklung und Umsetzung verbindlicher Personalbemessungsverfahren. Schlecht sind die Unklarheiten über die Freiwilligkeit bei Pflegevollversicherung als Prüfauftrag sowie bei den Personalbemessungsverfahren, insbesondere ihrer Verbindlichkeit.