Im Fokus standen der Austausch über die aktuelle Lage, der Stand der Umsetzung des „Brandenburg-Pakets“ sowie erste Einschätzungen zur Wirksamkeit der Entlastungsmaßnahmen, die seit November 2022 auf den Weg gebracht worden sind.
Dabei ging es vor allem darum, den Menschen angesichts weiter steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten Unterstützung anzubieten und rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.
Von den insgesamt 70 Maßnahmen des „Brandenburg-Pakets“ mit einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro ist bereits die Hälfte umgesetzt. Die Bilanz der 15 Forderungen verschiedener Sozialverbände war allerdings gemischt.
Insbesondere der Sozialverband Deutschland (SoVD) setzte sich für Maßnahmen ein, die ältere Menschen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderungen, Menschen mit niedrigen Einkommen und Renten sowie von Armut betroffene Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen unterstützen sollten. Dazu gehörten ein Moratorium für Wohnungskündigungen und Energiesperren sowie Entlastungen durch das Wohngeld Plus, bei dem die Sozialverbände in die Informationsvermittlung und Antragstellung einbezogen werden sollten. Weitere Forderungen waren ein Sozialticket für 9 Euro und ein Bildungsticket für 29 Euro sowie der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg.
Nonnemacher bot an, im Frühjahr 2024 ein weiteres Treffen mit den Sozialverbänden zu organisieren, um die weitere Umsetzung der Maßnahmen aus dem „Brandenburg-Paket“ zu besprechen, wobei insbesondere das Thema Wohnen unter Beteiligung des zuständigen Infrastrukturministeriums behandelt werden soll.
